Die andere Seite der Medaille

17.07.2008 im Tagesspiegel

http://www.tagesspiegel.de/weltspiegel/Ehrenlegion;art111...

Es war der Höhepunkt der traditionellen Elysée-Gartenparty am Nationalfeiertag. Umringt von Hunderten Ehrengästen erhob Präsident Nicolas Sarkozy Ingrid Betancourt zum „Ritter der Ehrenlegion“. Sie habe „Würde, Anstand und Mut“ bewahrt, sagte der Staatschef und heftete ihr das begehrte Kreuz am roten Band ans Revers. Die französisch-kolumbianische Ex-Geisel gab sich bescheiden: „Ich bin mir sehr bewusst, dass ich diese Auszeichnung nicht verdiene.“ Ganz anders denkt Gilbert B. Seit 2002 zierte sich der Veteran jedes Jahr auf der Parade auf den Champs-Elysées mit vier hohen Ehrenmedaillen. Nur der begehrte Orden der Ehrenlegion fehlte ihm noch – sie sollte sein nächstes Projekt sei. Daraus wird nun nichts. Denn alle seine Medaillen hatte er selbst gekauft oder durch gefälschte militärische Zeugnisse erschwindelt. Nun läuft eine Anklage gegen ihn, im November steht er vor Gericht.

„Solche Affären mit falschen Medaillen sind nicht selten“, schreibt „Le Monde“. Die französische Tageszeitung beruft sich dabei auf Francois Sourd, bei der Ehrenlegion mitzuständig für die Auswahl der Kandidaten. Jedes Jahr gehen bei ihm rund hundert Anzeigen gegen falsche Ordensträger ein, die sich angeblich bei offiziellen Paraden mit illegalen Medaillen gebrüstet haben. In der Hälfte aller Fälle lässt sich der Verdacht erhärten – so bei Gilbert B.

Zehn bis 15 Veteranen landen am Ende vor Gericht – ihre begehrteste Fälschung ist der „Ritter der Ehrenlegion“. Nach französischem Recht drohen den Hochstaplern bis zu einem Jahr Gefängnis und eine Geldstrafe von 15 000 Euro. Die Richter jedoch ließen bisher Gnade vor Recht ergehen: Alle falschen Ehrenritter der letzten Jahre kamen mit einer Geldstrafe davon. Marie Masi

Mittelsmeerunion : kritische Migranten aus Frankreich

12.07.2008 im Tagesspiegel

http://www.tagesspiegel.de/politik/div/;art771,2570486

 Frankreichs Einwanderer aus den Anrainerstaaten, die nicht zur EU gehören, stehen dem Projekt der Mittelmeerunion bislang skeptisch gegenüber. So befürchtet Ali al Baz, der Vertreter des Vereins maghrebinischer Arbeiter in Frankreich (ATMF), dass die Union sich nur um Wirtschaft, Handel und Sicherheit kümmern wird.

Vereine wie der ATMF rechnen nach den Beratungen der EU-Innenminister über einen europäischen Einwanderungspakt mit einer Politik, die sich stark gegen illegale Immigranten richten wird. Die Vereine fordern, dass die Mittelmeerunion sich auch für Menschenrechte und Meinungsfreiheit in den Anrainerstaaten starkmacht.

Umit Metin vom Verband der Türken in Frankreich (Racort) sagt: „Diese Union macht uns skeptisch, weil sie keine Initiative der mediterranen Staaten ist.“ Nach seiner Ansicht ist die Gründung der Mittelmeerunion eine Art Wiedergutmachung dafür, „dass Frankreich die Türkei als neuen EU-Mitgliedstaat ablehnt“. Marie Masi

 

Schmoren im Schrank

12.07.2008 im Tagesspiegel

http://www.tagesspiegel.de/medien-news/;art15532,2570432

Die Umstände eines Interviews mit Staatspräsident Nicolas Sarkozy beleben die Debatte in Frankreich über den Quellenschutz neu. Dieses Video zeigt einige Minuten vor einem Fernsehgespräch im Programm France 3. Sarkozy machte sich über den Interviewer Gérard Leclerc lustig. Er fragte ihn: „Wie lange hast du im Schrank geschmort?“ als Anspielung darauf, dass Leclerc in den vergangenen zwei Jahren nur im Hintergrund arbeiten durfte. „Ich hatte mich darüber beim Sender beschwert“, sagte der Präsident zum Journalisten. Manche Beobachter hielten das für eine Schmeichelei, andere glaubten, Sarkozy wollte Leclerc zu verstehen geben, dass er ihn nicht für den geeigneten Interviewer hielt.

Diese Passagen wurden aufgenommen und gelangten Ende Juni in die Hände von „Rue 89". Die unabhängige Online-Zeitung in Paris war 2007 von einem ehemaligen Journalisten der Tageszeitung „Libération“ gegründet worden. Sie ist auf „Scoops" aus. Das Video Sarkozy/Leclerc wurde in 24 Stunden mehr als eine Million Mal angeklickt. France 3 forderte daraufhin Rue 89 per Anwalt am 2. Juli auf, das Video aus dem Netz zu nehmen und zu erklären, unter welchen Umständen das Material zu Rue 89 gelangt sei.

„Es ist das erste Mal, dass ein Medium ein anderes Medium bittet, seine Quelle zu verraten", stellte Pierre Haski, Direktor der Online-Zeitung, fest. „Wir werden unseren Informanten nie preisgeben“, fügte er hinzu. Für den Medienanwalt Basile Ader ist die Forderung von France 3 „neu und kontradiktorisch“. Ein Medium könne nicht das Prinzip des journalistischen Quellenschutzes für sich beanspruchen und es anderen Medien verweigern. Bertrand Boyer, Vertreter der Journalisten von France 3, sagte: „Wir sind schockiert. Auch Journalisten von France3 wollen Quellenschutz“. Rue 89 behauptete, dass France 3 vom Elysée-Palast und der Regierungspartei unter Druck gesetzt werde – der schlechten PR für Sarkozy wegen. Mittlerweile klagt der Fernsehsender gegen Unbekannt wegen des angeblichen Diebstahls des Videos.

Ein Gesetzentwurf, um den Quellenschutz der Presse zu verbessern, ist von der Nationalversammlung bereits verabschiedet worden. Die Initiative dazu war von Justizministerin Rachida Dati (UMP) im März gekommen, nach einem Versprechen ihres Parteifreundes Nicolas Sarkozy, als er noch Präsidentschaftskandidat war.

Das erste Gesetz über einen Informantenschutz war erst 1993 verabschiedet worden – 112 Jahre nach dem Pressefreiheitsgesetz. Das künftige Gesetz soll das Prinzip des Quellenschutzes für Journalisten festschreiben. Aber der Textentwurf enthält einige Ausnahmen, beispielsweise, wenn es ein überragendes öffentliches Interesse gibt oder im Falle schwerer Verbrechen. Darüber soll ein Richter urteilen und gegebenenfalls eine Hausdurchsuchung bei Medien oder einzelnen Journalisten anordnen können. Die Betroffenen sehen diese Ausnahmen mit Skepsis, weil sie nicht genau definiert seien und zu viel von der Interpretation des Richters abhänge. Der Gesetzentwurf soll jetzt vom Senat, der zweiten Kammer der Nationalversammlung, debattiert werden. Marie Masi